Danke für Ihr Vertrauen am Wahltag!

Das Team der Hennersdorfer Volkspartei:

Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihr Vertrauen -

Ihnen verdanken wir unser sechstes Mandat !

Sitzend (v.links nch rechts): Dipl.Ing. Klaus Steininger, Gerhard Mayer, Ferdinand Hausenberger

Stehend: Edgar Varga, Andrea Chromecek, Marianne Iberer, Petra Zeman, Ing. Gerhard Dastel

unsere Gemeinderäte erkennen Sie an der WEISSEN Namensgebung!

Sie finden folgende Webseiten der Volkspartei Hennersdorf:

Unsere Aktuelle VP-Seite
Zeitung Hennersdorfer Impulse (Ausschnitte)
Die VP-Archiv-Seite
Bilanz 1995-1999


Bericht über die Gemeinderatsperiode 1995 - 1999

zur Erläuterung für interessierte Nicht-Hennersdorfer: In dieser Periode gab es 5 Fraktionen im Gemeinderat, die im nachfolgenden Text mit ihren Abkürzungen aufscheinen werden. Daher ein kurzer Überblick :

Es gibt 19 Mandate, 10 entfallen auf die SPÖ-Hennersdorf, 5 auf die ÖVP-Hennersdorf, 2 auf die HeBI = Hennersdorfer Bügerinitiative, 1 auf die LiH = Bürgerliste Leben in Hennersdorf und 1 auf die FPÖ.

Seit dem Mai 2000 gibt es nurmehr vier Fraktionen, 10 Sitze SP, 6 Sitze VP, 2 Sitze HeBI, 1 Sitz FP.

Auszüge aus der Arbeit der Hennersdorfer Volkspartei im Gemeinderat - eine Zusammenfassung von den VP - Mitgliedern des Gemeindevorstandes, Andrea Chromecek und DI. Klaus Steininger.

 

Konstituierung des Gemeinderates entsprechend dem Ergebnis der Gemeinderatswahl 1995:

Gemäß dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 19. März 1995 besetzte die Hennersdorfer Volkspartei in der nun zu Ende gehenden Periode 5 Mandate des Gemeinderates. Die seit der ersten Wahl im Jahre 1955 bestehende absolute Mehrheit der SPö in Hennersdorf konnte nicht gebrochen werden; die SPö verliert zwar ein Mandat, hält aber nach wie vor bei 10 der insgesamt 19 Mandate. Im Gemeindevorstand erhält die Volkspartei 2 Positionen als geschäftsführende Gemeinderäte welche von Andrea Chromecek (Schule und Kultur) sowie von DI. Klaus Steininger (öffentlicher Verkehr, überörtliche Raumordnung, Polizei- und Feuerwehrwesen) besetzt werden. Die SPö besetzte mit 4 gf. GR sowie dem Bürgermeister insgesamt 5 Mitglieder des Gemeindevorstandes. Der Wahlvorschlag der Volkspartei zur Besetzung des Vizebürgermeisters (DI. Klaus Steininger) erhält knapp keine Mehrheit; Bürgermeister und Vizebürgermeister werden weiterhin von der SPö gestellt.

 

1995:

April 1995: Vizebürgermeister Ing. Dvoracek hält in einer Aktennotiz fest, daß der Platz hinter dem Friedhof zu räumen, zu begradigen und mit Erde zu bedecken ist. Trotzdem dauert es bis zur GR-Sitzung vom 16. März 2000 bis ein solcher Beschluß (einstimmig) gefaßt wird.

 

Mai 1995: Anläßlich der Verordnung zum Bundesstraßenplanungsgebiet der B 301 verabschiedet der Gemeinderat mit den Stimmen der Volkspartei, SPö und HeBi einen Beharrungsbeschluß, wonach die B 301 auf Hennersdorfer Gemeindegebiet abgelehnt wird (LiH und FPö enthalten sich der Stimme). Der Raumplanungsausschuß erarbeitet eine ausführliche Stellungnahme für das Wirtschaftsministerium.

 

Mai 1995: Der neugebildete Ausschuß für öffentlichen Verkehr führt unter der Leitung von gf. GR DI. Klaus Steininger eine Befragungsaktion mit einer etwa 25%-igen Beteiligung der Hennersdorfer Haushalte durch. Eine gewünschte Führung der Schülerbuskurse (etwa 4 Kurse an Schultagen) kann jedoch nach mehrmaliger Behandlung und Klärung verschiedenster Fragen aufgrund des Einspruchs von Verkehrssachverständigen (Einmündung Hauptstraße bzw. Verkehrsinseln) in der eigens einberufenen Verkehrsverhandlung schließlich nicht realisiert werden. Andere Punkte betreffend Busverbindung nach Mödling, Verbesserung in den Abendstunden, etc. werden an die zuständigen Stellen weitergeleitet und mehrmals in Erinnerung gerufen. Der vom VOR probeweise eingeführte (und von der Gemeinde Hennersdorf finanziell unterstützte) Bus- Halbstundentakt zur U6 nach Siebenhirten wird aufgrund organisatorischer Schwächen, mangelnder Auslastung und fehlender Finanzierung wieder eingestellt. Die Einführung eines Anruf-Sammeltaxis konnte trotz mehrfacher Gespräche mit dem VOR und den dafür benötigten Nachbargemeinden bislang nicht umgesetzt werden.

 

Juni 1995: In der GR-Sitzung wird der Neuankauf eines Kopiergerätes aufgrund falscher Grundlagendaten (5000 Kopien pro Monat und erheblich teurerer Wartungsvertrag) und weiterer Mängel abgesetzt. Die Volkspartei verlangt Aufzeichnungen der Kopiertätigkeiten und kann den Ankauf eines zu teuren Gerätes verhindern. Am nächsten Tag wird ein VP-Gemeinderat zufällig Zeuge, wie am Gemeindeamt an dem gemeindeeigenen Kopiergerät während der Dienstzeit auf Anweisung des Bürgermeisters die SPö-Parteizeitung kopiert wird. Bgm. Sommerer bezeichnet dies als "Ausnahmefall". Die Frage wie lange dies schon praktiziert wird, kann mangels Aufzeichnungen nicht geklärt werden. Einige Wochen später setzt die Volkspartei Aufzeichnungen über die Kopiertätigkeiten durch.

 

Juni 1995: Obwohl im Budgetvoranschlag 1995 für die Sanierung des Amtsgebäudes lediglich ein Betrag von S 230.000.- veranschlagt ist, setzt die SPö in der GR- Sitzung gemeinsam mit der FPö einen Grundsatzbeschluß zum Um- und Zubau des Gemeindeamtes (in Höhe von S 1,9 Mio) gegen die Stimmen von Volkspartei, HeBI und LiH durch. Der Gegenantrag der Volkspartei, wonach zuerst die notwendige Dachsanierung durchgeführt werden soll, für alle weiteren Vorhaben jedoch erst die Finanzierung sichergestellt werden soll, wird auch von HebI und LiH unterstützt, bleibt jedoch aufgrund der Stimmenmehrheit von SP und FP in der Minderheit. Aus den im Jahr 1995 ursprünglich veranschlagten 1,9 Mio S sind inklusive des letzten Abschnittes im Jahr 2000 in etwa 3,5 Mio S für dieses Vorhaben bereits getätigt oder noch erforderlich.

 

September 1995: Der Prüfungsausschuß unter Obmann GR Dr. Johann Ramharter (VP) stellt unter anderem fest, daß die der Gemeinde verrechneten Deponietarife zu hoch sind und nicht den Listenpreisen entsprechen. Weiters wird bemängelt, daß Rechnungen von Wartungsarbeiten an der öffentlichen Beleuchtung mangels Meldung am Gemeindeamt nicht nachvollzogen werden. Schließlich wird im fall von Arbeiten die unbedingte Meldung am Gemeindeamt eingeführt.

 

Oktober 1995: Aufgrund verschiedener Unzulänglichkeiten bei der bisherigen Rechtsvertretung der Gemeinde ist zunehmend finanzieller Schaden für die Gemeinde zu beklagen. Nach mehrmaliger Anregung der Volkspartei wird schließlich der Vorschlag der Volkspartei, einen Wechsel der Rechtsanwaltskanzlei durchzuführen, durchgesetzt.

 

Oktober 1995: Die Hennersdorfer Volkspartei regt im Gemeindevorstand die Neuanlage eines Badeteiches an. Die öffentliche Bademöglichkeit sollte angesichts des Besitzerwechsels beim "Letzten" sowie der künftighin nicht mehr mögliche Zugang beim 5-er Teich (Errichtung Seepark) langfristig sichergestellt werden. Es werden Gespräche mit der Fa. Wienerberger im Zuge der Errichtung der Deponie vorgeschlagen. Bgm. Sommerer verspricht, dies den zuständigen Ausschüssen zuzuweisen. Eine Kontaktaufnahme in dieser Sache oder eine Behandlung in den Ausschüssen fand jedoch leider nicht statt.

 

November 1995: Für die Planungsarbeiten des Zu- und Umbaus des Gemeindeamtes liegen drei Anbote vor. Die Anbotspreise schwanken zwischen S 55.000.- und S 128.000.-. Die SPö beschließt gegen die Stimmen der Volkspartei die Vergabe an den Billigstbieter. In den Folgejahren stellt sich heraus, daß der Billigstbieter nicht immer der Bestbieter entspricht.... Die Volkspartei spricht sich für die Sanierung (Dachsanierung, Austausch Fenster, Heizung, etc.) aus, verlangt für die anderen arbeiten aber ein Finanzierungskonzept, bleibt jedoch in der Minderheit.

 

November 1995: Auf Anregung der Volkspartei wurde betreffend des Abfallkataloges der Wienerberger - Deponie Kontakt mit Fachleuten aufgenommen (Chemiker, Umweltanwaltschaft, etc.). Nachdem im Februar bereits ein Papier der Volkspartei als vorläufige Stellungnahme der Gemeinde vollinhaltlich übernommen und in die Vorverhandlung eingebracht wurde, hat die VP schließlich mitgeholfen, eine weitere Reduktion des Abfallkataloges durchzusetzen. Ebenso wurden Verbrennungsrückständen von Müllverbrennungsanlagen ausgeschlossen. Die Volkspartei verwehrte sich gegen eine Reduzierung dieses komplexen Themas auf eventuelle Einnahmen der Gemeinde - wie dies von anderer Seite angeklungen ist. Zielsetzung war, eine geordnete und nach dem letzten stand der Technik und Kontrolle betriebene Deponie einzufordern, was schließlich auch gelungen ist.

 

Dezember 1995: Der Prüfungsausschuß unter Obmann Dr. Johann Ramharter (VP) zeigt unter anderem erstmals auf, daß die Mieteinnahmen bei den Gemeindewohnungen insgesamt nicht kostendeckend sind. Ein Großteil der Mietverträge enthält keine Wertanpassung. Der Prüfungsausschuß empfiehlt alle im Mietrechtsgesetz vorgesehenen Möglichkeiten zu nutzen, um einen höheren Kostendeckungsgrad zu erreichen.

 

1996:

Februar 1996: Auf Vorschlag vom Prüfungsausschuß wird der Erhaltungsbeitrag auf das gesetzliche Ausmaß erhöht. Weiters wird der Rechtsvertreter beauftragt, bei Mietwechsel Neuverträge zu erstellen sowie bestehende Verträge zu überprüfen (Beschluß einstimmig).

 

Februar 1996: Aufgrund eines Dringlichkeitsantrages der Volkspartei wird die Wiederbesetzung der freien Planstelle eines praktischen Arztes mit Kassen für Hennersdorf auf die Tagesordnung gesetzt. Mangels Ordinationsräumlichkeiten der Gemeinde ist der Arzt dabei auf private Möglichkeiten angewiesen. Trotz intensiver Gespräche konnte bis zum Zeitpunkt der Sitzung keine allseits akzeptierte Lösung gefunden werden. Durch die neuerliche Behandlung wurden die festgefahrenen Gespräche wieder aufgenommen und einer positiven Lösung für die Bevölkerung zugeführt.

 

April 1996: Die Volkspartei übergibt Bgm. Sommerer zwei aktuelle Angebote betreffend Winterdienst. Es wird angeregt, diese Angebote vor einer kostenaufwendigen Reparatur des LKW zu prüfen. Ein Ratschlag, dem man leider nicht folgt; stattdessen wird der LKW mehrmals z. T. aufwendig repariert bis er schließlich im Sommer 1999 außer Dienst gestellt werden muß.

 

Mai 1996: Nach Vorbereitung im Raumplanungsausschuß wird ein Bürgerforum betreffend der B 301 eingerichtet, in dem neben Vertreter der politischen Parteien auch sonstige Interessensvertreter sowie interessierte Bürger teilnehmen.

 

Juni 1996: Die seit Frühjahr angespannte Situation betreffend Kinderbetreuung der Hennersdorfer Kinder im Vösendorfer Hort wurde im Juli 1995 unter enormen Zeitdruck ein hoher Kostenbeitrag der Gemeinde (S 573.000.- für ein Schuljahr; teilweise Weiterverrechnung von Kostenbeiträgen an die Eltern) einstimmig beschlossen. Angesichts der sinkenden Anzahl der Hennersdorfer Kinder im Hort sowie dem damit verbundenen Anstieg der Belastung der Gemeinde urgiert die Volkspartei betreffend der weiteren Finanzierung Verhandlungen mit der Gemeinde Vösendorf bzw. rechtzeitig mit den betroffenen Eltern Kontakt aufzunehmen. Leider ohne Erfolg. Statt dessen will die SPö mangels rechtzeitiger Vorbereitung weiterhin die Kosten auch in Zukunft in voller Höhe übernehmen. Dies obwohl von den ursprünglich 40 Kinder mittlerweile lediglich 13 Kinder die Hortbetreuung in Anspruch nehmen. Dies würde ein Gemeindeförderung von rd. S 25.000.- pro Kind bedeuten. Die Volkspartei sowie alle weiteren Oppositionsfraktionen stimmen dagegen. Durch die urlaubsbedingte Abwesenheit eines SP-Gemeinderates erhielt der SP-Antrag keine Mehrheit. Ein Gegenantrag der VP, der die Kosten für die Eltern geringfügig erhöht, den Aufwand der Gemeinde aber spürbar verringert hätte, wird von der SP abgelehnt. Eine Neuregelung wird schließlich im Februar 1997 einstimmig beschlossen. Dadurch ergeben sich für die Gemeinde Einsparungen gegenüber dem Vorjahr von S 450.000.-.

 

 

Juni 1996: Auf Anregung von GR Ing. Hausenberger soll nach dem Rückbau im Bereich Hauptstraße die Raimundgasse als Einbahn geführt werden, was schließlich auch realisiert wird.

September 1996: Nach zahlreichen Vorarbeiten durch gf. GR Andrea Chromecek bringt die Volkspartei gemeinsam mit der SP-Fraktion einen gleichlautenden Dringlichkeitsantrag für einen Grundsatzbeschluß zum Bau einer Volksschule in Hennersdorf ein. Einstimmiger Beschluß. In den nächsten Monaten und Jahren wird das Vorhaben aber seitens des Bürgermeisters nicht offensiv vorangetrieben, wertvolle Zeit verstreicht, Jahr für Jahr werden Millionenbeträge an die Volksschule Vösendorf gezahlt, ebenso wird der Umbau in Vösendorf mit insgesamt 4 Mio Schilling unterstützt, statt diese Mitteln in Hennersdorf langfristig nutzbar zu investieren. Allein die Standortfrage wird durch Bgm. Sommerer über 1 1/2 Jahre verzögert.

 

November 1996: Ein Dringlichkeitsantrag der Volkspartei betreffend Ablehnung der Variante Nord der Ortsumfahrung Achau wird einstimmig beschlossen.

 
Andrea Chromecek

1997:

Februar 1997: Für die Erweiterung der öffentlichen Beleuchtung in diversen Siedlungsstraßen liegen lediglich 2 Anbote vor, die zudem hohe preisliche Differenzen (bis 40%!) aufweisen. Insbesondere die in der Vergangenheit seitens des Bürgermeisters öfters praktizierte freihändige Vergabe wird kritisiert, da genau diese Firma ein deutlich höheres Anbot gelegt hat. Die Volkspartei setzt in der Diskussion schließlich durch, diesen Punkt bis zum Einlangen weitere Anbote und Klärung verschiedener Fragen, abzusetzen (einstimmiger Beschluß). Im Juli wird dieser Auftrag schließlich an eine andere als die bisher vom Bürgermeister öfters freihändig beauftragte Firma einstimmig vergeben.

 

Februar 1997: Die Volkspartei regt an, künftighin die Fortführung der von der Gemeinde stets mitfinanzierten Auslandsfahrten für Bedienstete, Bürgermeister und Vizebürgermeister vom Umfang zu überdenken.

 

März 1997: Gf. GR Andrea Chromecek (VP) erstellt erstmals einen Veranstaltungskalender aller Vereine und Institutionen, welcher nun jährlich im Frühjahr der Gemeindezeitung beigelegt wird.

 

Sommer 1997: Nachdem die Gemeinde keine weiteren Schritte zur Realisierung eines Basketballplatzes unternimmt, spendet GR Ing. Ferdinand Hausenberger (VP) den Hennersdorfer Jugendlichen 2 Basketballkörbe.

 

Juni 1997: Seit dem einstimmigen Beschluß zur Errichtung einer Volksschule vom Oktober 1996 ist es nach Durchführung vorbereitender Arbeiten bis Frühjahr 1997 aufgrund von Verzögerungen des Bürgermeisters deutlich ruhiger geworden. Die Volkspartei legt nun auf eigenen Kosten einen Entwurf vor, wonach kein zusätzlicher Grund benötigt wird.

 

September 1997: Erstmals in der Geschichte des Hennersdorfer Gemeinderates wird aufgrund einer Urgenz des Landes (Ersuchen Planunterlagen zuzusenden) ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Oppositionsparteien zur Fortführung der Bemühungen um eine eigene Volksschule eingebracht. Dieser Antrag wird in bewährter Weise durch die absolute Mehrheit der SPö abgelehnt; schließlich kam er ja von der Opposition. Wenige Tage später wird dann dem Antrag doch inhaltlich voll entsprochen und die geforderten Unterlagen innerhalb der Frist an das Land übermittelt.

 

Herbst 1997: Nach der Veröffentlichung des Leserbriefes des kleinen Poldis wird die jahrelange Ankündigung betreffend Sanierung der Spielgeräte am Spielplatz endlich durchgeführt und die Gefährdung der Kinder durch kaputte Spielgeräte beseitigt.

 

Dezember 1997: Ein Dringlichkeitsantrag der Volkspartei zur Unterstützung der überparteilichen Plattform "SOS Wiener Becken", die sich insbesondere zur Erhaltung des Grünraumes im Raum Mödling sowie gegen die weitere Verbauung der SCS einsetzt. Es soll die Erstellung eines Rechtsgutachtens mit einer symbolischen Unterstützung von S 5.000.- unterstützt werden. Dies würde die inhaltliche Position der Gemeinde auf juristischer Ebene stützen; entsprechende Resolutionen wurden durch den Gemeinderat bereits mehrfach verabschiedet. Nach Diskussion wird der Punkt abgesetzt und im Frühjahr 1998 im Gemeindevorstand beschlossen. Nicht zuletzt durch dieses Rechtsgutachten konnte das Projekt in Wr. Neudorf bis dato verhindert werden. Die Entscheidung liegt nun am 2. April bei den Wr. Neudorfer Wählern, da die SPö Wr. Neudorf und der Wr. Neudorfer Bgm. dieses Projekt gegen die gesamte Opposition sowie gegen alle anderen Gemeinden des Bezirkes Mödling realisieren wollen.

 

 

1998:

März 1998: Bgm. Sommerer schlägt vor, die öffnungszeiten des Müllsammelzentrums von nachmittags auf Vormittag (10-12 Uhr) abzuändern. Die Volkspartei spricht sich für die Beibehaltung der bewährten öffnungszeiten (13- 15 Uhr) aus. Damit könnten unter anderem Verkehrs- und Parkplatzprobleme (vormittags Geschäftszeiten benachbarter Geschäfte) vermieden werden. Bereits vor der GR-Sitzung wird die Bevölkerung von der Abänderung informiert. Die Beratung und Entscheidung des Gemeinderates wird nicht abgewartet, es besteht ja ohnehin eine absolute Mehrheit der SPö, deren Position diesmal auch zusätzlich von der FPö unterstützt wird. Der Gegenantrag der Volkspartei (Beibehaltung der Zeiten) wird zusätzlich von der LiH sowie einer HeBI-Stimme unterstützt, bleibt jedoch in der Minderheit. Bereits nach 2 Wochen zeigt sich, daß diese von Bgm. Sommerer und der SPö durchgesetzten öffnungszeiten aufgrund verschiedener Punkte die bereits vorab von der Volkspartei eingebracht wurden, nicht machbar sind. Die Volkspartei setzt sich schließlich durch und es wird neuerlich eine Abänderung auf 12 - 14 Uhr verfügt.

 

März 1998: Die Volkspartei verhindert vorerst einen Verkauf des Grundstückes Hauptstraße 37 und fordert weitere Entscheidungsgrundlagen ein (Mietrechtsfragen, Bebauungsdichte, etc.). Die Volkspartei verlangt ein Gesamtkonzept zur Nutzung des Areals gemeinsam mit dem Grundstück des Müllsammelzentrums, weiters wird im Fall des Verkaufs eine öffentliche Ausschreibung eingefordert.

 

Mai 1998: Die Volkspartei setzt endlich eine Ausschreibung der laufenden Wartungsarbeiten an der öffentlichen Beleuchtung durch. Dem Gemeinderat liegen fünf Angebote vor. Die SPö ermittelte jene Firma als Billigstbieter, welche bereits bisher unsere Gemeinde betreut. Die VP konnte dem nicht folgen und legte ihre Berechnungen vor, wonach der Zweitgereihte als Billigstbieter auszuwählen wäre. Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde der Vorschlag der Volkspartei mehrheitlich (1 Gegenstimme) gefolgt. Mittlerweile zeigten sich Einsparungen aufgrund der Abänderung der beauftragten Firma.

 

Mai 1998: Die Hennersdorfer Volkspartei weist auf Unklarheiten der Anbote betreffend Baumeisterarbeiten Amtsgebäude hin (unrichtiger Firmenwortlaut sowie -sitz, etc.). In der Diskussion setzt sich schließlich die Volkspartei durch; der gesamte Punkt wird bis zur Klärung abgesetzt.

 

Juni 1998: Der lt. Bgm. Sommerer angeblich seit März 1997 in Auflösung befindliche Petersbach-Wasserverband fordert den für 1997 fälligen Mitgliedsbeitrag in Höhe von S 273.000.- ein, welche schließlich im Dezember 1998 bezahlt werden. Lt. Bürgermeister Sommerer vom Dezember 1998 wird der Betrag bei der Verbandsauflösung nach genauer Abrechnung wieder retourniert. Bis zum Frühjahr 2000 ist der Verband nach wie vor nicht aufgelöst, ebenso erfolgte keine Retournierung des Mitgliedsbeitrages, im Gegenteil für die Folgejahre werden ebenso Beiträge eingehoben.

 

Juni 1998: Unter intensiver Mitarbeit der Volkspartei wird eine umfangreiche zehnseitige negative Stellungnahme zu den von der öSAG eingereichten Unterlagen der B 301 erarbeitet und vom Gemeinderat mit 2 Enthaltungen (LiH, FPö) beschlossen. Es wird die Annahme der untersuchten Planfälle, die Verkehrsprognosen sowie Verkehrsstärkenannahme der Hauptstraße kritisiert und eine langfristig wirkungsvolle Reduktion des Verkehrsaufkommens in Hennersdorf verlangt. Die Stellungnahme wird von über 100 Hennersdorfern mit ihrer Unterschrift unterstützt. Im weiteren UVP- Verfahren wurden in den nächsten 1 1/2 Jahren einige Kritikpunkte der Gemeinde seitens der Gutachter bestätigt und nahezu alle Themenbereiche grundlegend überarbeitet.

 

Sommer 1998: Nachdem Bgm. Sommerer sich nun endlich der Lösung der Standortes für die neue Volksschule widmet und diese durch das Entgegenkommen eines Grundstücksbesitzers positiv erledigt wird, kann ein Architektenausschreibung stattfinden. Im September 1998 werden vier Projekte einer Jury mit Mitgliedern des Gemeinderates erstmals präsentiert und diese haben binnen 3,5 Stunden zu entscheiden. Mehrere Jurymitglieder kritisieren diese Vorgangsweise und sprechen sich für die Einbindung von Volksschullehrern hinsichtlich räumlicher Nutzbarkeit sowie der Bevölkerung betreffend Ortsbild aus. Schließlich werden einige fachliche Kritikpunkte von der zuständigen Abteilung des Landes bestätigt. In weiterer Folge findet eine Ðberarbeitung der Projekte statt. Im Jänner 1999 erfolgt zwar ein einstimmiger Beschluß zur Umwidmung des Grundstückes; in den darauffolgenden Monaten wird das Projekt jedoch neuerlich von Bgm. Sommerer verzögert, bis dato konnte kein Beschluß zur Detailplanung gefaßt werden.

 

September 1998: Seit Frühjahr 1998 ist die Hennersdorfer Abwasserbeseitigung an den Schwechater Verband angeschlossen. Gleichzeitig wurden auch nahezu sämtliche bisher von den Gemeindebediensteten durchgeführten Wartungsarbeiten an den Verband übertragen und damit verbunden beachtliche Personalkapazität frei. Ebenso Mitte des Jahres ist ein verdienter Gemeindebediensteter aus dem Dienst ausgeschieden. Durch eine Neufestsetzung der Arbeitsbereiche hätte nach Ansicht der Volkspartei somit eine Lösung ohne zusätzliche Kosten gefunden werden können (Vergabe Winterdienst an Landwirte oder Fremdfirma, wie bereits Müllabfuhr und Straßenkehrung). Daher verlangte die Volkspartei eine Arbeitsbeschreibung aller Stellen, um über eine Neuaufnahme erst nach einer budget- und arbeitsmäßigen Klärung zu entscheiden. Der Position der Volkspartei schlossen sich auch die HeBI sowie LiH an. Die SPö stimmte jedoch gegen diese Vorgangsweise und beschloß gemeinsam mit der FPö die Ausschreibung für die Neuaufnahme eines Bediensteten ohne genaue Analyse. Im November des Jahres wird die Neuaufnahme schließlich mit Stimmen der SPö, HeBI und FPö gegen die Stimmen von VP und LiH beschlossen. Nicht zuletzt als Folge dieser Entscheidung wurde 1999 ein UNIMOG, Schneepflug und kürzlich ein Kehrgerät angeschafft.

 

 

1999:

 

Februar 1999: Der Raumplanungsausschuß unter Obmann DI. Klaus Steininger (VP) erarbeitet eine umfangreiche Stellungnahme betreffend der Neufestlegung des Regionalen Raumordnungsprogramm, wo Hennersdorfer Interessen massiv betroffen sind. Der Gemeinderat verabschiedet die Stellungnahme einstimmig. Nach Gesprächen mit der zuständigen Abteilung der Landesregierung sowie dem Landesrat werden einzelne ƒnderungswünsche der Gemeinde (Reduzierung des Abbaugebietes für mineralische Rohstoffe, ƒnderung Siedlungsgrenze, Beibehaltung regionale Grünzone) berücksichtigt und schließlich im Herbst 1999 im Nö Landtag beschlossen.

 

April 1999: Ende April erhält die Gemeinde von der öBB einen vorläufigen Plan des Güterterminals Inzersdorf. Bei einer Informationsbesprechung in St. Pölten deponiert die Gemeinde angesichts der Größe von rd. 80 ha sofort die Forderung nach einem UVP-Verfahren. Der Gemeinderat ersucht im Mai die öBB einstimmig, im Interesse der Hennersdorfer Bevölkerung eine freiwillige UVP durchzuführen; dies wird im Juni 1999 von der öBB abgelehnt.

 

Mai 1999: Der Gemeinderat spricht sich nach Vorbereitung im Raumplanungsausschuß sowie im Vorstand einstimmig gegen zwei der übermittelten Varianten der Ortsumfahrung Achau aus. Ziel war es, bei der Entscheidungsfindung im Land und Bund auf den Hennersdorfer Standpunkt hinzuweisen. Durch Zufall erfuhr die Volkspartei wenige Tage später von einem Schreiben der Landesregierung vom Februar 1999, in welchem die Trassenentscheidung bereits mitgeteilt wird. Dieses Schreiben, wurde zwar von Bgm. Sommerer abgezeichnet, jedoch nicht an die Vorstandsmitglieder weitergeleitet. Zudem wurde der Inhalt des Schreibens in den Vorbesprechungen der Stellungnahme nicht eingebracht. Wäre der Gemeinderat davon informiert gewesen, hätte die Formulierung wesentlich gezielter erfolgen können.

 

Mai 1999: Betreffend der Außenanlagen des Gemeindeamtes (Verlegung Betonsteine) zu S 230.000.- vertritt die Volkspartei den Standpunkt, dies gemeinsam mit dem in unmittelbarer Nähe befindlichen Volksschulprojekt zu sehen. Eine gemeinsame Bearbeitung würde eine bestmögliche Lösung der Anforderungen an diesen Bereich (Wegeführung, etc.) ermöglichen und erscheint deshalb auch kostensparend. Zumindest die Planung sollte in Abstimmung mit dem Volksschulprojekt erfolgen. Die SPö-Mehrheit schloß sich diesen Argumenten jedoch nicht an und beschloß die Vergabe.

 

Mai 1999: Der ursprünglich nicht öffentliche Punkt (Haus- und Grundverkauf Hauptstraße 37) wird auf Antrag von Volkspartei und HeBI in die öffentliche Sitzung aufgenommen. Die Volkspartei fordert neuerlich eine öffentliche Ausschreibung sowie die gemeinsame Verwertung des Grundstückes mit dem Nachbargrundstück (Müllsammelzentrum). Der Verkauf wird schließlich ohne einer öffentlichen Ausschreibung mit Stimmen der SPö, LiH und FPö gegen die Volkspartei und HeBI beschlossen.

 
Klaus Steininger

Mai 1999: Betreffend der Neuvergabe einer Gemeindewohnung lautet der Antrag der SPö auf Vergabe an den einzigen Interessenten. Für die Volkspartei ist dies nicht nachvollziehbar, daß nur ein Wohnungswerber vorhanden ist und fordert die Vorlage der aktuellen Liste aller Wohnungsinteressierten und anschließende Beratung (die Wohnung ist ohnehin erst ab 1. Juli verfügbar). Der Gegenantrag der Volkspartei wird von HeBi und LiH unterstützt. Auch der Einwand der Volkspartei vorrangig für die Mieter des Hauses Hauptstraße 94 Wohnungen anzubieten, damit endlich auf Nr. 94 neue Wohnungen errichtet werden können, findet kein Gehör. Die SPö beschließt die Vergabe ohne den Gemeinderat über die aktuelle Liste der Wohnungssuchenden in Hennersdorf zu informieren. Die aktuelle Liste wurde trotz Ersuchen in der Sitzung bis dato nach wie vor den anderen Fraktionen im Gemeinderat nicht ausgehändigt; sie bleibt unter der Obhut des Herrn Bürgermeisters.

 

Mai 1999: Die SPö beantragt betreffend der Personalbezüge eine außerordentliche Vorrückung für alle Gemeindebediensteten. Begründet wird dies mit der ständig steigenden Arbeitsbelastung. Nach Ansicht der Hennersdorfer Volkspartei kann laut dem Gemeindebedienstetengesetz eine außerordentliche Vorrückung nur für hervorragende Leistungen (qualitativ) nicht jedoch für Mehrleistungen (quantitativ) gewährt werden. Hiefür gibt es die gesetzliche Möglichkeit einer außerordentlichen Zuwendung. Ein Gegenantrag der Volkspartei auf gesetzlicher Basis bleibt mit 7 Stimmen in der Minderheit, die SPö setzt die Erhöhung der Bezüge durch. Selbst Erkundigungen bei der Gewerkschaft bescheinigen der Gemeinde Hennersdorf eine überaus großzügige Handhabe.

 

Juni 1999: Vertreter von Volkspartei und HeBI nehmen an einer von der öBB veranstalteten Exkursion zum Umschlagbahnhof München-Riem teil. Es stellt sich jedoch heraus, daß dieser in etwa lediglich 20ä des Flächenausmaß vom geplanten Terminal Inzersdorf einnimmt.

 

Juli 1999: Eine ohne begleitende Maßnahme vorgesehene Schließung einer Einmündung in den Kanalstrang in der Bahnzeile (Wohnpark) wird durch Vertreter von Volkspartei und LiH verhindert (eventuelle Gefahr des Wassereintrittes in Kellergeschosse). Mittlerweile konnten Beobachtugnsmaßnahmen mit Hilfe von betroffenen Hauseigentümern umgesetzt werden, die Behörde hat Aufschub bis Mai 2000 gewährt.

 

Juli 1999: Die nachgebesserten Architektenentwürfe für die Volksschule weisen keine vollständige Vegleichbarkeit auf. Der Gemeinderat vertagt die Beschlußfassung der Detailplanung in den Herbst. Im Herbst 1999 erfolgt trotz Aufforderung keine weitere Initiative seitens des Bürgermeisters oder des Finanzausschusses.

 

September 1999: Betreffend der Gestaltung der Grünflächen beim Gemeindeamt vertritt die Volkspartei die Auffassung, zum jetzigen Zeitpunkt lediglich die unbedingt erforderlichen Planierungsarrbeiten durchzuführen; die endgültige Gestaltung sollte gemeinsam in Abstimmung mit der daneben befindlcihen Volksschulplanung erfolgen. Gegen die Stimmen der Volkspartei wird die Vergabe zu S 43.000.- beschlossen. Mittlerweile wird überlegt, diese Arbeiten neuerlich zu beauftragen, da sie nicht zur Zufriedenheit erfolgten keine Aufbringung von geeignetem Erdmaterial, etc.).

 

September 1999: Dem Gemeinderat liegen zwei Anbote zum Ankauf von PC-Arbeitsplätzen vor, die jedoch hinsichtlich der Anzahl der Arbeitsplätze, deren Vernetzung und der angebotenen Software nicht vergleichbar sind. Nach Diskussion einzelner Punkte beschließt die SPö gegen die Stimmen der Volkspartei und LiH den Auftrag über S 126.000.- zu vergeben.

 

September 1999: Die unter maßgeblicher Mitwirkung der Volkspartei erstellte Stellungnahme betreffend dem Güterterminal Inzersdorf wird einstimmig beschlossen. Weiters werden die rd. 700 von allen Parteien gesammelten Unterschriften an das Ministerium weitergeleitet.

 

Oktober 1999: Bei der öffentlichen Erörterung des Güterterminals Inzersdorf wird seitens der Gemeindevertreter der Volkspartei die Vorgangsweise der öBB sowie der Behörde kritisiert, und eine Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert. Die Vertreter der Volkspartei harren bis zum Ende der Verhandlung in den Abendstunden durch und bringen schließlich die angeblichen 977 Waggons zur Sprache. Aufgrund mehrerer Anfragen der öBB gelingt es darzustellen, daß das laufende Verfahren einem "Vorbeischwindeln" am UVP-Verfahren gleichkommt (ab 1000 Waggons besteht UVP- Pflicht). Diese ƒusserungen treffen offenbar den Kern der Sache. Bis zum heutigen Tag liegt weder ein Protokoll der Verhandlung, noch eine Entscheidung der Behörde betreffend einem UVP-Verfahren vor. Mittlerweile konnten mit Unterstützung eines Rechtsvertreters Vorgespräche für einen Runden Tisch erfolgreich geführt werden, bei dem alle Befürchtungen eingehend behandelt werden sollen. Ein großer Erfolg für Hennersdorf!

 

November 1999: Die SPö möchte nach zweiwöchiger Beratung für die Schneeräumung einen UNIMOG um etwa 1,9 Mio Schilling (inklusive Pflug- Streu- und Kehrgerät; Finanzierungskosten) ankaufen. Die Volkspartei schlägt als eine weit wirtschaftlichere Lösung die Vergabe an Hennersdorfer Landwirte vor; Anbote liegen vor. Ein diesbezüglicher Dringlichkeitsantrag der VP wird von der SP abgewiesen. Auch der Vorschlag, wenigstens eine Saison dies auszuprobieren findet bei der SP-Mehrheit kein Gehör. Die Gemeinderäte der Volkspartei und FPö verhindern vorerst einen Beschluß und verlassen den Sitzungssaal. Die SPö beschließt den Ankauf trotz nicht gegebener Beschlußfähigkeit des Gemeinderates. Tage später erkennt auch der Bürgermeister die Gemeindeordnung an und beruft eine neuerliche Sitzung ein.

 

Dezember 1999: Die SPö beschließt mit ihrer Mehrheit von einer Stimme gegen alle anderen Fraktionen ohne eine Diskussion den Ankauf des UNIMOG. Sämtliche Einwände der Volkspartei werden nicht einmal gehört; ebenso die 80 schriftlichen Einwendungen von Hennersdorfern. Bis heute kann der Bürgermeister nicht erläutern, warum zwar beim Schneepflug sowie beim Kehrgerät ein Behördenrabatt gewährt wurde, bei der größten Position, dem UNIMOG dies jedoch nicht der Fall war. Alle Geräte wurden beim selben Händler angeschafft, der Schneepflug sogar gleichzeitig. Wurde hier schlecht verhandelt oder ...? (immerhin S 30.000.-!).

 

Herbst 1999: Nach Ausschreibung einer Stelle als Vetragsbedienstete haben drei Personen ihr Interesse bekundet. Der Bürgermeister schlägt vor, diese Stelle mit einer Bewerberin auf eine Probezeit von 6 Monaten zu besetzen (gemäß Gemeindeordnung gedeckt). Zugleich ist diese Bewerberin aber auch die Frau eines SPö-Gemeinderates. Eine andere Bewerberin, welche eine höhere Qualifiaktion vorweisen kann, wird vom Bürgermeister als "überqualifiziert" (Originalzitat Bgm. Sommerer) bezeichnet und nicht aufgenommen.

 

Dezember 1999: Während der mehrtägigen öffentlichen Erörterung zur B 301 bringen Vertreter der Volkspartei die Hennersdorfer Standpunkte ein und verlangen eine langfristige Reduktion des Gesamtverkehrs auf der Hauptstraße, die Umsetzung der versprochnen Maßnahmen im öffentlichen Verkehr, etc. Bgm. Sommerer sowie Vetreter der SPö fanden sich bei der viertätigen Veranstaltung nicht ein.

 

(Dieser Bericht erschien in der März-Ausgabe 2 der Hennersdorfer ÖVP-Zeitung)

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